Allgemeine Verkaufs Liefer Leistungs und Softwarebedingungen

1 Geltungsbereich und Rangfolge

1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Angebote, Lieferungen und Leistungen von MSK. Abweichende Kundenbedingungen gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

1.2 Individuell ausgehandelte Vereinbarungen und die Auftragsbestätigung gehen der Leistungsbeschreibung und diesen Bedingungen vor. Werbeaussagen oder technische Unterlagen sind nur bei ausdrücklicher Aufnahme Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie.

2 Angebot Vertrag und Leistungsumfang

2.1 Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich verbindlich. Der Vertrag entsteht durch Auftragsbestätigung, beiderseitige Unterzeichnung oder Leistungsbeginn auf Kundenwunsch.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung. Nicht genannte Genehmigungs-, Bau-, Statik-, Netzanschluss-, Brandschutz-, Betreiber- oder Drittleistungen sind nicht geschuldet.

2.3 Simulationen, Wirtschaftlichkeits- und Ertragsberechnungen sind Prognosen auf Basis genannter Annahmen und keine Garantie.

3 Mitwirkung und Termine

3.1 Der Kunde stellt Informationen, Medien, Zugänge, Genehmigungen, Fundamente, Hebezeuge, sichere Arbeitsbedingungen und fachkundige Ansprechpartner rechtzeitig bereit.

3.2 Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bestätigt wurden. Fehlende Mitwirkung, vereinbarte Vorauszahlungen und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von MSK verlängern Fristen angemessen.

4 Preise und Zahlung

4.1 Preise gelten netto zuzüglich Umsatzsteuer und vereinbarter Neben-, Reise-, Transport- und Verpackungskosten.

4.2 Für Projekt- und Anlagenaufträge gilt mangels Abweichung: 30 Prozent nach Auftragsbestätigung, 60 Prozent bei Lieferaufträgen nach Versandbereitschaft und vor Lieferung beziehungsweise bei Montageaufträgen nach Abschluss der wesentlichen Montageleistungen sowie 10 Prozent nach Abnahme. Jede Rechnung ist binnen 14 Kalendertagen ohne Abzug fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Folgen. MSK darf nach erfolgloser angemessener Nachfrist Leistungen aussetzen.

5 Lieferung Gefahr und Eigentumsvorbehalt

5.1 Warenlieferungen erfolgen mangels Abweichung FCA Betriebsstätte von MSK oder benanntes Lager Incoterms 2020. Montage- und Projektlieferungen werden gesondert geregelt.

5.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von MSK. Der Kunde versichert Vorbehaltsware zum Neuwert und meldet Zugriffe Dritter unverzüglich.

6 Montage Inbetriebnahme und Abnahme

6.1 Abnahmepflichtige Leistungen sind abzunehmen, sobald sie im Wesentlichen vertragsgemäß sind; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung.

6.2 Nach schriftlicher Abnahmeaufforderung und Ablauf von zehn Arbeitstagen gilt die Leistung als abgenommen, wenn MSK auf diese Folge hingewiesen hat und der Kunde keinen konkreten wesentlichen Mangel bezeichnet. Produktive Nutzung gilt als Abnahme, außer bei vereinbartem Probebetrieb.

6.3 Leistungs-, Emissions- und Verfügbarkeitstests gelten nur mit schriftlich vereinbarten Randbedingungen, Messmethoden, Toleranzen und Rechtsfolgen.

7 Service Reaktion und Verfügbarkeit

7.1 MSK erteilt auf Serviceanfragen mangels abweichendem SLA innerhalb von 48 Stunden eine qualifizierte Erstreaktion; Wochenenden und gesetzliche Feiertage am MSK-Sitz werden nicht mitgerechnet. Dies ist keine Vor-Ort-, Wiederherstellungs- oder Verfügbarkeitsgarantie.

7.2 MSK gibt keine pauschale Anlagenverfügbarkeit. Verfügbarkeitswerte, Ausschlusszeiten, Messpunkte, Wartungsfenster und Servicegutschriften gelten ausschließlich aufgrund eines projektspezifischen SLA.

8 Mängelrechte

8.1 Der Kunde untersucht kaufmännische Waren nach § 377 HGB und beschreibt Mängel nachvollziehbar. MSK erfüllt nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach.

8.2 Die reguläre Mängelhaftungsfrist beträgt im B2B-Geschäft zwölf Monate ab Gefahrübergang oder Abnahme. Zwingende längere Fristen, Arglist, Garantien, Rückgriff und Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

8.3 Mängelrechte entfallen, soweit Schäden durch Verschleiß, ungeeignete Betriebsstoffe, Fremdgewerke, nicht freigegebene Änderungen, fehlende Wartung oder Betrieb außerhalb der Spezifikation entstehen.

9 Ersatzteile Software und Support

9.1 MSK bietet für zehn Jahre ab Abnahme Ersatzteile oder technisch funktionsgleichen Ersatz an, soweit dies technisch möglich und unter Berücksichtigung der Hersteller- und Marktverfügbarkeit zumutbar ist. Erkennbare Abkündigungen werden grundsätzlich zwölf Monate vorher mit Ersatz- oder Migrationsoptionen angezeigt. Eine Garantie identischer Originalteile besteht nicht.

9.2 Software- und Sicherheitssupport wird mindestens fünf Jahre ab Abnahme angeboten; längere Zeiträume bedürfen eines Servicevertrags. Kostenlose Funktionsupgrades sind nicht geschuldet, soweit sie nicht zur Mangelbeseitigung oder aufgrund zwingenden Rechts erforderlich sind.

10 Fernzugriff Daten und Backups

10.1 Fernzugriff erfolgt grundsätzlich nur nach Einzelfreigabe je Sitzung. Dauerzugänge bedürfen eines Servicevertrags, angemessener Zugriffssicherung und einer kundenseitigen Sperrmöglichkeit.

10.2 Fernzugriffe und sicherheitsrelevante Änderungen werden für zwölf Monate protokolliert, soweit keine längere gesetzliche oder projektspezifische Frist gilt.

10.3 Der Kunde ist für Anlagen- und Software-Backups verantwortlich. MSK übernimmt Backup-Pflichten nur aufgrund eines gesonderten Backup-Services. Datenverarbeitung, Auftragsverarbeitung und Datenzugangsrechte werden nach Datenschutzrecht und EU Data Act geregelt.

11 Schutzrechte und Vertraulichkeit

11.1 MSK behält Rechte an Konzepten, Zeichnungen, Software, Bibliotheken, Parametrierungen, Berechnungen, Vorlagen und Know-how. Kundenspezifische Ergebnisse dürfen bestimmungsgemäß genutzt werden.

11.2 Nicht öffentliche technische und kaufmännische Informationen werden zweckgebunden geschützt.

12 Haftung

12.1 MSK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach Produkthaftungsgesetz, aus ausdrücklich übernommenen Garantien und in sonstigen zwingenden Fällen.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden und insgesamt auf den zweifachen Netto-Auftragswert, höchstens jedoch 5.000.000 Euro, begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Produktionsausfall und Datenverlust sind im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen; Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Sicherung begrenzt.

13 Compliance Exportkontrolle und Kündigung

13.1 Beide Parteien beachten Korruptions-, Kartell-, Geldwäsche-, Exportkontroll-, Sanktions-, Arbeits-, Umwelt-, Datenschutz- und Sicherheitsrecht.

13.2 Kündigung und Rücktritt richten sich nach Vertrag und Gesetz. Vereinbarte Stornierung umfasst dokumentierte Arbeit, nicht stornierbare Bestellungen, Rückbau, Lagerung und angemessenen entgangenen Gewinn.

14 Recht Gerichtsstand und Schlussregeln

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Mannheim; MSK darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

14.2 Abweichungen von MSK-Standardbedingungen, ausländisches Recht oder Gerichtsstand sowie unbegrenzte Haftung, Garantien oder Vertragsstrafen erfordern interne Freigabe und externe Rechtsprüfung. Die deutsche Fassung geht Übersetzungen vor.

1 Scope and precedence

1.1 These Terms apply only to businesses and public-law entities for MSK quotations, supplies and services. Customer terms apply only after express acceptance in text form.

1.2 Individually negotiated terms and the order confirmation prevail over the specification and these Terms. Advertising or technical documents create an agreed quality or guarantee only if expressly incorporated.

2 Quotation contract and scope

2.1 Quotations are non-binding unless expressly stated otherwise. A contract is formed by order confirmation, signature by both parties or performance at the Customer’s request.

2.2 The order confirmation and specification exhaustively define the scope. Unlisted permitting, structural, grid, construction, fire protection, operator or third-party services are excluded.

2.3 Simulations and profitability or yield calculations are forecasts based on stated assumptions and are not guarantees.

3 Cooperation and dates

3.1 The Customer timely provides information, utilities, access, permits, foundations, lifting equipment, safe conditions and competent contacts.

3.2 Dates are binding only if expressly confirmed. Missing cooperation, agreed advance payments and events beyond MSK control extend periods reasonably.

4 Prices and payment

4.1 Prices are net plus VAT and agreed incidental, travel, transport and packing costs.

4.2 Unless agreed otherwise, project and plant orders are paid 30 percent after order confirmation, 60 percent upon readiness for dispatch and before delivery for supply-only orders or after principal installation work for installation orders, and 10 percent after acceptance. Each invoice is due within 14 calendar days without deduction.

4.3 Statutory consequences apply to late payment. MSK may suspend performance after an unsuccessful reasonable cure period.

5 Delivery risk and title

5.1 Goods are supplied FCA MSK facility or named warehouse Incoterms 2020 unless agreed otherwise. Installation and project deliveries are agreed separately.

5.2 Goods remain MSK property until all business-relationship claims are paid. The Customer insures retained goods at replacement value and promptly reports third-party seizure.

6 Installation commissioning and acceptance

6.1 Work requiring acceptance shall be accepted once substantially compliant; minor defects do not justify refusal.

6.2 Following written request and ten working days, acceptance is deemed given if MSK warned of that consequence and the Customer did not identify a specific material defect. Productive use constitutes acceptance except during an agreed trial run.

6.3 Performance, emission and availability tests apply only with written boundary conditions, methods, tolerances and consequences.

7 Service response and availability

7.1 Unless a different SLA applies, MSK provides a qualified initial response within 48 hours, excluding weekends and public holidays at MSK’s registered office. This is not an on-site, restoration or availability guarantee.

7.2 MSK gives no general plant-availability commitment. Availability, exclusions, measuring points, maintenance windows and service credits apply only under a project-specific SLA.

8 Defect remedies

8.1 Commercial goods are inspected under section 377 German Commercial Code and defects are described intelligibly. MSK cures by repair or replacement at its option.

8.2 The standard B2B defect period is twelve months from transfer of risk or acceptance. Mandatory longer periods, fraud, guarantees, recourse and injury to life, body or health remain unaffected.

8.3 Remedies are excluded to the extent loss results from wear, unsuitable media, third-party work, unauthorised change, missed maintenance or out-of-spec operation.

9 Spares software and support

9.1 For ten years after acceptance, MSK offers spare parts or technically equivalent replacements where technically possible and reasonable in view of manufacturer and market availability. Known discontinuations are normally notified twelve months ahead with replacement or migration options. Identical original parts are not guaranteed.

9.2 Software and security support is offered for at least five years after acceptance; longer periods require a service agreement. Functional upgrades are not free unless required for cure or by mandatory law.

10 Remote access data and backups

10.1 Remote access normally requires approval for each session. Persistent access requires a service agreement, appropriate safeguards and a customer-side blocking option.

10.2 Remote access and security-relevant changes are logged for twelve months unless law or project terms require longer.

10.3 The Customer is responsible for plant and software backups. MSK assumes backup duties only under a separate backup service. Processing, processor terms and access rights follow privacy law and the EU Data Act.

11 Intellectual property and confidentiality

11.1 MSK retains rights in concepts, drawings, software, libraries, parameters, calculations, templates and know-how. Customer-specific results may be used for their intended purpose.

11.2 Non-public technical and commercial information is protected and used only for the agreed purpose.

12 Liability

12.1 MSK has unlimited liability for intent, gross negligence, culpable injury to life, body or health, under product-liability law, express guarantees and other mandatory cases.

12.2 For slight negligence affecting essential duties, liability is limited to foreseeable typical loss and in total to twice the net order value, capped at EUR 5,000,000.

12.3 Other liability for slight negligence is excluded. Indirect loss, lost profit, production interruption and data loss are excluded where lawful; data loss is limited to restoration cost from proper backup.

13 Compliance export and termination

13.1 Both parties comply with anti-bribery, competition, AML, export-control, sanctions, labour, environmental, privacy and safety law.

13.2 Termination and rescission follow contract and law. Agreed cancellation covers documented work, non-cancellable orders, dismantling, storage and reasonable lost profit.

14 Law venue and final terms

14.1 German law applies excluding the CISG. Exclusive venue for merchants and public-law entities is Mannheim; MSK may also sue at the Customer’s general venue.

14.2 Deviations from MSK standards, foreign law or venue, unlimited liability, guarantees or liquidated damages require internal approval and external legal review. The German version prevails.